Rechtshilfe

Rechtsfrei?

„Made in Germany“ klingt zuverlässig. Tatsächlich weichen Willkür und schwammige Gesetze die Bezeichnung auf. FOTOHITS legt offen, woran sich Konsumenten halten können.

„Made in Germany“ beinhaltet für den deutschen Michel vieles, woran er fest glaubt. Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) etwa raunzten 2013 die Europäische Kommission an, die die Kennzeichnung gefährdete: „Made in Germany“ sei Sinnbild für Qualität, Zuverlässigkeit und innovative, hochwertige deutsche Produkte. Sie abzuschaffen wäre also ähnlich, wie auf das Reinheitsgebot für deutsches Bier zu spucken.

Allerdings können wir das Reinheitsgebot nicht für uns beanspruchen, tatsächlich stammt es aus dem vorderen Asien („Codex Hammurapi“, um 1.700 vor Christus: Bierpanscher begoss man so lange mit Bier, bis sie erstickten, oder ertränkte sie gleich in ihren Fässern). Ähnlich globalisiert entpuppt sich „Made in Germany“ als Wirrwarr aus nationalem und internationalem Recht. 

Schutzlose Ware

Grundsätzlich ist „Made in Germany“ kein geschützter Begriff. Jeder Hersteller kann sich die Kennzeichnung fröhlich selbst verleihen. Allerdings muss er mit einer gerichtlichen Nachprüfung rechnen, wenn jemandem eine allzu dreiste Behauptung auffällt. Hierbei werden ihm drei rechtliche Rahmen gesetzt.  

  • Beispielsweise kann eine Firma mit dem Paragrafen 126 und den ihm folgenden des Markengesetzes kollidieren. Es greift, wenn die geografische Herkunft irreführend ist. Es steht in Verbindung mit dem „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (UWG), das gemäß Paragraf 5 verbietet, mit falschen geografischen Ursprungsangaben zu werben. 
  • Das Markengesetz wiederum leitet sich vom Madrider Abkommen über geografische Herkunftsangaben her. Gemäß Paragraf 127 dürfen geografische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, wenn sie nicht aus dem entsprechenden Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen.
  • Ein Hersteller kann sich auch in ausländisches Recht verstricken. Anders als in Deutschland ist in vielen Ländern vorgeschrieben, den Ursprungsort zu nennen. Wenn er falsch angegeben wurde, kann dies ein komplettes Einfuhrverbot nach sich ziehen.
  • Am wichtigsten dürften die Artikel 24 des Zollkodex der Europäischen Union und Artikel 36 des Modernisierten Zollkodex der Europäischen Union von 2008 sein. Absatz 2 sagt, dass als Ursprungswaren eines Lands oder Gebiets die gelten, die dort ihre letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung erhielten.

Der letzte ernsthafte Vorstoß, die Herkunft von Waren zu kennzeichen, kam im Jahr 2012 vom EU-Kommissar Algirdas Šemeta.

Es dürfte jedem klar sein, dass ein komplexes Gebilde wie eine Kamera von den Metallen bis zur Elektronik kaum ausschließlich in Deutschland herstellbar ist. Angesichts dieser Tatsache stellt sich die Frage, wo die Grenze liegt.

Berühmt-berüchtig ist etwa das EU-Recht bezüglich „Schwarzwälder Schinken“ als geschützte geografische Angabe. Das Schweinefleisch etwa darf aus der Mongolei kommen, wenn es nur im Schwarzwald verarbeitet wird. Dementsprechend darf man auch importierte Kameras mit „Made in Germany“ veredeln, selbst wenn fast alle Bestandteile aus dem chinesischen Shenzen kommen und nur die Endmontage in Deutschland erfolgt.

Auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 1973 (I ZR 33/72) bezüglich einer Ski-Sicherheitsbindung brachte wenig Licht ins Dunkel. Es besagt: „Von einem deutschen Erzeugnis wird regelmäßig erwartet, dass es von einem deutschen Unternehmen in Deutschland hergestellt wird. Entscheidend ist, dass die Eigenschaften oder Bestandteile der Ware, die in den Augen des Publikums deren Wert ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen.“ Diese Ansicht unterstützten diverse Landes- und Oberlandesgerichte, ohne sich genauer auszudrücken.

Seit einigen Jahren geistert eine Zahl durch viele Publikationen, die wenigstens 45 Prozent „Wertschöpfung“ (also den wesentlichen Produktionsanteil) im jeweiligen Herkunftsland beziffert. Das war aber lediglich eine Idee des EU-Kommissars für Zollfragen, Algirdas Šemeta, die er im Jahr 2012 äußerte. Diese richtete sich keineswegs gegen „Made in Germany“, sondern vielmehr gegen zweifelhaft etikettierte Importe aus Nordkorea. Doch folgte ein Aufschrei deutscher Wirtschaftsverbände, die genau wussten, dass etwa Autohersteller diese Untergrenze kaum erreichen. Šemeta ruderte rasch zurück, doch die Zahl geistert seither als angebliches Faktum durchs Internet.

Nachfolgende Gesetzesinitiativen brachten auch keine handfesten Resultate. Am 15. April 2014 etwa rang sich das Europa­parlament zu einer Regelung durch, die für sämtliche Konsumgüter gelten sollte. Da aber im Europäischen Rat bereits eine Minderheit diese Markierungspflicht blockieren durfte, passierte nichts, und sie ist seitdem auf Eis gelegt.

Heute kann niemand erwarten, dass sämtliche Bestandteile einer Kamera aus Deutschland stammen. Aber wie viele müssen es sein, damit sie sich „Made in Germany“ nennen darf? Bild: fdecomite/Flickr

TÜV für Waren

Die Gesetze geben also kaum handfeste Hilfen, wenn man im Laden Fotozubehör „Made in Germany“ kaufen will. Allerdings kann auch ein privater Dienstleister das Gütesiegel vergeben. Wichtig ist hierbei die Transparenz: Der Dienstleister stellt strenge, für jeden einsehbare Vorgaben. Wenn eine Firma sie erfüllt, darf sie ihre Produkte damit schmücken. 

Laut Kriterienkatalog des TÜV Nord CERT müssen im Wesentlichen eine „Wertschöpfungstiefe“ von mindestens 50 Prozent sowie mindestens 50 Prozent des Herstellungsprozesses im Inland verankert sein. Dieselbe „Wertschöpfungstiefe“ verlangt der Verein „Ja zu Deutschland“, bevor man sich mit seinem Siegel schmücken darf. Ein  Beispiel: Bei hundert Prozent müsste ein Polfilter vom geförderten Eisenerz und Quarzsand über deren Verarbeitung bis zur Endmontage und Justierung hierzulande hergestellt werden. Letztlich spielt der gute Ruf des Zertifizierers eine Rolle, ob man den ermittelten Zahlen glaubt. Nachprüfen lassen sie sich kaum.

Der „TÜV Nord“ ist einer der wenigen hiesigen Dienstleister, der das Zertifikat „Made in Germany“ vergibt.