Geschichte des Gütesiegels

In Gefahr

Das Etikett „Made in Germany“ wird immer wieder bedroht: Teile des Europäischen Parlaments wollen es gesetzlich regeln, was unter Umständen seiner Abschaffung gleichkommt. Allerdings geschieht das durchaus in bester Absicht.

Vorausgeschickt sei, dass „Made in Germany“ kein geschützter Begriff ist. Allerdings schränken nationales und europäisches Recht seine willkürliche Verwendung ein. Sämtliche Details hierzu sind in der letzten Ausgabe von „Made in Germany“ nachzulesen, die gratis als App bereitsteht. Die Einfuhrgesetze, Zollbestimmungen oder internationalen Abkommen sind aber reichlich schwammig gehalten. Daher könnte auch ein hier ansässiges mongolisches Unternehmen seine Blitzgeräte aus Bhutan beziehen, irgendeine als „wesentlich“ vertretbare Endfertigung vornehmen und dann „Made in Germany“ daraufklatschen.

Verständlich, dass die Europäische Union daran interessiert ist, ihre Bürger vor solchen zweifelhaften Produkten zu schützen. Insbesondere deutsche Unternehmer wünschen sich zudem, das weltweit anerkannte Gütesiegel hochzuhalten. Den letzten Vorstoß unternahm das Europäische Parlament im Jahr 2014. Ziel war, die Herkunftskennzeichnung für Waren verpflichtend machen.

Auf den ersten Blick kann man dies nur uneingeschränkt begrüßen. Doch eine allgemeine Kennzeichnung „Made in“ wäre schlecht für „Made in Germany“. Denn dann müsste das bislang freie Etikett genaue Vorgaben einhalten, die für die meisten deutschen Firmen unerfüllbar sind.

Unter den acht Fraktionen im Europäischen Parlament beharkten sich insbesondere die EVP (bestehend aus Christdemokraten und Konservativen) und die S&D (Sozialisten und Sozialdemokraten). Deren Diskussion setzte sich natürlich auch in den nationalen Parteien CDU und SPD fort – mit einer kleinen Überraschung.

Eine Verpflichtung, die Herkunft zu kennzeichnen, sei ein großer Schritt für mehr Transparenz in der Produktlieferkette, und das sei eine gute Nachricht für die Verbraucher, so die linke EU-Abgeordnete Christel Schaldemose. Markus Pieper von den Konservativen hielt dagegen, dass es mehr Bürokratie und Kosten nach sich ziehe. Außerdem hätte das bisherige Gütesiegel einen schweren Stand, obwohl es immerhin „entscheidende Produktionsstufen und die unternehmerische Verantwortung“ beinhalte. Und Markus Ferber von der CSU sowie dem Parlamentskreis Mittelstand fügte hinzu, dass eine Kennzeichnungspflicht die Existenz vieler Mittelständler in Deutschland bedrohe.

Sogar das vom SPD-Mann Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium wies darauf hin, dass es eine solche Regelung ablehne. Gabriel schätzte sie als Überbürokratisierung ein. Auf einer Pressekonferenz im April 2014 sagte er weiter: „Ich wünsche viel Freude dabei, bei einem in Italien oder Deutschland hergestellten Pkw zu entscheiden, was als ,Made in‘ drauf steht. Denn was drin ist, kommt zu großen Teilen nicht aus Italien oder Deutschland. Wer entscheidet dann eigentlich, ab wieviel Prozent Zulieferung aus dem Ausland es ein in dem Land hergestelltes Produkt ist? Als ob wir nichts anderes zu tun hätten.“

Der Knackpunkt jeder Definition von „Made in Germany“ ist, ab wann man von einer deutschen Produktion sprechen kann. Sicher ist es unmöglich, vom Bauxit bis zum Lötdraht alles hierzulande zu produzieren.

Eine Überlegung war: Gemäß Zoll-Kodex solle man als Herkunftsland dasjenige festlegen, in dem die letzten wesentlichen Fertigungsschritte erfolgten. Stammt ein Produkt aus einem oder mehreren EU-Ländern, könnten die Hersteller es auch als „Made in EU“ kennzeichnen. Der unbestimmte Sinngehalt von „wesentlich“ macht diese Definition allerdings nutzlos. Zuletzt nannte der EU-Kommissar Algirdas Semeta eine harte Zahl: Wenigstens 45 Prozent Wertschöpfung müsse im jeweiligen Land erfolgen. 

Doch „Wertschöpfung“ meint wiederum den wesentlichen Produktionsanteil, womit sich die Katze in den Schwanz beißt.

EU-Komissisionsmitglied Neven Mimica, der 2014 das Ressort „Verbraucherschutz“ unter sich hatte, bei der Diskussion um „Produktsicherheit und Verbraucherschutz“.

Die Kontroverse trugen Befürworter und Gegner in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments aus. Gegen die Stimmen der Konservativen wurde beschlossen, eine exaktere Kennzeichnungspflicht durchzusetzen. Allerdings entstand daraus noch kein durchsetzbares Recht. Vielmehr ging es in der Plenarsitzung nur darum, eine Entscheidung zu formulieren und später gegenüber der EU-Kommission sowie dem EU-Rat den entsprechenden Standpunkt zu vertreten. Insbesondere der mächtige Europäische Rat stellt die entscheidende Klippe dar, an der die Idee wiederholt zerschellte.

Der Europäische Rat besteht aus Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten (noch mit dem Vereinigten Königreich), dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsident der Europäischen Kommission. Hier gibt es die für das Gütesiegel „Made in Germany“ wunderbare Einrichtung der „Sperrminorität“. Dafür genügen vier Mitglieder des Rats, die zusammen mehr als 35 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union repräsentieren. Sinn ist, die Vorherrschaft der drei bevölkerungsreichsten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich auch in ihrer Stimmengewichtung niederschlägt, einzuschränken.

Per Sperrminorität wird also die verpflichtende Herkunftskennzeichnung abgelehnt, was von oben alle Gesetzesvorschläge abschmettert. Immerhin schwächte der Vorstoß von 2014 die Gegner, was den bislang blockierten Rat etwas aufweicht. In diesem leicht veränderten Rahmen wird weiter verhandelt, bis eine Lösung gefunden ist – kurz: bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.